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Betreuungsgeld wird auf Schulkinder ausgedehnt – Eltern erhalten 200,- € im Monat, wenn sie ihr Kind von der Schulpflicht befreien lassen

Wiesbaden/Stuttgart (hw) – Das Bildungssystem in Deutschland steht vor einer grundlegenden Reform. Nach dem großen Erfolg des Betreuungsgeldes für Kinder bis zum Schulalter, wird diese Regelung jetzt auf Schulkinder ausgedehnt: Eltern, die ihre Kinder von der Schulpflicht befreien lassen, erhalten 200,- Euro Ausbildungsersatz im Monat. Dies beschlossen die Landesfinanzminister nach Anhörung der  Kultusministerkonferenz in der letzten Woche in Stuttgart. Hessens Kultusministerin Nicola Beer bestätigte dies in einer kurzfristig und improvisiert einberufenen Pressekonferenz. „Wir wollten das eigentlich bis zu den Bundestagswahlen geheimhalten.“ Allerdings verdichteten sich die Anzeichen für den Wahrheitsgehalt entsprechender Meldungen bis Dienstag Nachmittag so stark, dass sich die Ministerin kurzentschlossen den Pressevertretern stellte. „Wir haben fast einstimmig beschlossen, dass wir neue Wege gehen müssen. Wir leben im 21. Jahrhundert, da können wir die Eltern doch nicht zwingen, ihre Kinder in die Schule zu schicken, die Grundlagen hierfür stammen aus dem 18. Jahrhundert. Und es wird ja wohl auch niemandem in den Sinn kommen, den Rohrstock wiedereinzuführen“, so die auf kritische Nachfragen entschieden reagierende Ministerin. Beabsichtigt ist, durch diese Maßnahme die öffentlichen Haushalte „um mindestens 10 Milliarden Euro zu entlasten. Wir gehen davon aus, dass etwa die Hälfte der Berechtigten diese alternative Form der Ausbildung nutzen wird“, erläuterte Beer. Im Jahr betragen die öffentliche Ausgaben pro Schüler 4900,- Euro. Durch Zahlung des Ausbildungsersatzes fielen also pro Schüler 2500,- Euro im Jahr weniger an Kosten an. „Machen wir uns doch nichts vor: In vielen Familien ist doch gerade die technische Ausstattung weitaus besser als an öffentlichen Schulen. Im gewohnten sozialen Umfeld zu lernen muss kein Nachteil sein, wir werden auch allen einen Leitfaden mit möglichen Lerninhalten an die Hand geben, die qualifizierten Abschlüsse können selbstverständlich auch extern erworben werden“, schiebt die Ministerin alle Bedenken weg. Zusätzlich sollen neue berufliche Qualifikationen ins Leben gerufen werden. Für die männlichen Haus-Schüler dürften da besonders die Berufsfelder des „Spezialisten für angewandtes Softwareentertainment“ und des „Experten für Unterhaltungselektronik/Fachgruppe User“ interessant sein. Aber auch der weibliche Nachwuchs wird sich beruflich neuen Herausforderungen stellen können. Erwartungsgemäß wird es in Zukunft eine „Fachkraft Social Media im Anwendungsbereich“ geben, ebenso wie die „Junior Managerin für Event-Shopping“. Durch die in allen Bundesländern bereits jetzt gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Schulbefreiung aus wichtigem Grund ist die Umsetzung der Neuerung auch ohne eine als zu aufwändig eingestufte Gesetzesänderung rechtlich zulässig. Die Schulverwaltungen werden angewiesen, diese Vorschrift großzügig auszulegen.

Flughafen Berlin Brandenburg wird noch im August 2013 eröffnet.

Berlin (nn) – Der neue Internationale Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg wird im August 2013 eröffnet. Dies gaben der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, und der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Matthias Platzeck, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin bekannt. Die Eröffnung werde ermöglicht durch kleinere gesetzliche Änderungen im Bereich des Brandschutzes, auf die man sich verständigt habe, so Wowereit. “Dabei handelt es sich um überflüssige Vorschriften, die Sicherheit der Fluggäste steht auch künftig im Zentrum des Interesses aller Beteiligten.”, ergänzt Platzeck. Die Eröffnung war zuletzt an der Weigerung des TÜV gescheitert, die Brandmeldeanlage abzunehmen. Die neue Gesetzeslage sehe für Internationale Verkehrsflughäfen nunmehr keine Brandmeldeanlagen mehr vor, so die beiden Regierungschefs. “Dadurch sind sämtliche gesetzlichen Auflagen des Brandschutzes erfüllt und der Flugbetrieb kann umgehend beginnen.”, so Wowereit.

CDU Hessen: Kommt Koch zurück?

Wiesbaden (nn) – In Wiesbaden wird über eine Rückkehr des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch als Spitzenkandidat seiner Partei bei der kommenden Landtagswahl spekuliert. Wie unsere Zeitung aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen erfuhr, will der in Hessen traditionell starke rechte Flügel der CDU Bouffier durch Koch ersetzen. Hintergrund sind die aktuellen Umfragewerte, wonach es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden politischen Lagern kommen könnte. Koch gilt als der erfahrenere Wahlkämpfer. Dieser wollte sich zu dem Vorgang gegenüber unserer Zeitung nicht äußern. “An Spekulationen dieser Art beteilige ich mich nicht. Allerdings trägt jedes Mitglied der Hessen-Union Verantwortung für die Partei insgesamt . Dies gilt in besonderer Weise für ehemalige Parteivorsitzende und Ministerpräsidenten.”, so Koch in seinem Dementi.

Offensive

Kommentar von Wotan Wangenthal

Im Norden des Bundeslandes ruckt es gewaltig. Und das hat nun auch die CDU bemerkt. Während sich Nordhessen beharrlich eine wirtschaftliche Spitzenstellung erarbeitet, droht dem Süden eine düstere Zukunft, wenn nicht gar das Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit. Dumm nur, dass ein entscheidender Impuls, der Flughafen Kassel-Calden, ursprünglich von der CDU-Landesregierung ausging. Und nun ist Kassel drauf und dran, mit eben diesem neuen Flughafen dem Frankfurter Airport den Rang abzulaufen. Mit viel Mut, aber dabei auch immer seine Bürger mitzunehmen wissend, hat der hiesige Oberbürgermeister die Voraussetzungen für ein vielleicht bald unabhängiges Nordhessen geschaffen – hier wurde in den letzten Jahren in fast beängstigendem Ausmaß alles richtig gemacht. Dass nun Überlegungen angestellt werden, den alten Landesvater zurückzuholen, ist nachvollziehbar und ist nicht anders zu werten als eine klare Offensive Richtung Norden. Eine weitere Bestätigung für die Arbeit der Kasseler Stadtregierung und gleichzeitig ein Fingerzeig für viele verbitterte Stadtoberhäupter in diesem Land, was eine exzellente Kommunalpolitik bewirken kann.

Friedrich (CSU): Obama wird NSA auflösen

Washington/Berlin/München (nn) – Obama wird den Militärnachrichtendienst NSA auflösen. Dies teilte Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich nach seinen Gesprächen in Washington mit. “Ich konnte dem amerikanischen Präsidenten deutlich machen, dass diese Behörde das deutsch-amerikanische Verhältnis stark belastet. Obama hat deshalb sofort reagiert.”, so Friedrich. In den vergangenen Wochen war bekannt geworden, dass die NSA millionenfach deutsche Staatsangehörige ausspioniert. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hatte dies als “völlig inakzeptabel” bezeichnet und ihren Innenminister zu Gesprächen nach Washington geschickt.

Merkel: Edward Snowden erhält Asyl in Deutschland

Berlin (nn) – Bundeskanzlerin Dr.  Angela Merkel hat gestern in Berlin erklärt, dass Edward Snowden Asyl in Deutschland erhält. Snowden habe die grob rechtswidrigen Praktiken des amerikanischen Geheimdienstes NSA öffentlich gemacht. Seine Verfolgung durch die Behörden der USA sei daher allein politisch motiviert. Es sei die Funktion des Grundrechtes auf Asyl, Schutz vor politischer Verfolgung zu gewähren. “Wer, wenn nicht Snowden, verdiene deshalb diesen grundrechtlichen Schutz.”, so die Kanzlerin. Sie selbst habe in einem totalitären Staat leben müssen, der die Privatsphäre seiner Bürger massiv missachtet habe. Auch deshalb habe sie kein Verständnis für die Schnüffelei der USA. “Dieser millionenfache grobe Rechtsbruch gegenüber den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland beschädigt auf Dauer unser Verhältnis zu den USA.”, so Merkel.

Steinbrück: Regiere auch gemeinsam mit den Linken

Berlin (nn) – Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kann sich nach der nächsten Bundestagswahl eine gemeinsame Regierung mit den Linken vorstellen. Dies erklärte er gestern überraschend vor der Presse in Berlin. Ziel seiner Kandidatur sei nicht lediglich ein Regierungswechsel, sondern ein Politikwechsel auf den Feldern der Wirtschafts-, Finanz-, Sozial-, Umwelt-, Außen-, Innen- und Rechtspolitik. Vergleiche man die Programme von SPD, Grünen und Linken so seien große Übereinstimmungen feststellbar. Er kämpfe zwar weiter für eine rotgrüne Mehrheit. Falls es dafür aber nicht reichen sollte, werde er unverzüglich nach der Bundestagswahl das Gespräch mit den Führungsspitzen der Linken aufnehmen.

Limburger Bischof überlässt modernisierten Bischofssitz den Armen.

Rom/Limburg (nn) – Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst wird nicht in den für kapp zehn Millionen Euro modernisierten Bischofssitz einziehen. Dies teilte er nach einer Privataudienz bei Papst Franziskus in einer schriftlichen Erklärung mit. Vielmehr werde die Residenz den Armen geöffnet. Obdachlose sollen dort einziehen und es werde einen kostenlosen Mittagstisch für Bedürftige geben. Umbauarbeiten, so der Bischof, seien nicht erforderlich. Die bischöfliche Küche sei bereits für bis zu 500 Essen ausgelegt. Er selbst werde, wie sein Vorgänger, Bischof Kamphaus, ein Zimmer im Limburger Priesterseminar beziehen.

SPD: Auch Gabriel und Steinmeier jetzt Kanzlerkandidaten

Berlin (nn) – Die SPD beruft neben Peer Steinbrück auch Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Dr. Frank-Walter Steinmeier zu ihren Kanzlerkandidaten. Dies gab die Partei nach einer außerordentlichen Vorstandssitzung in Berlin bekannt. Diese Berufung sei keineswegs als Kritik an Steinbrück oder seiner bisherigen Kampagne zu verstehen, so Gabriel. Vielmehr käme es jetzt darauf an, alle Kräfte zu bündeln. Innerhalb der Kampagne sei nunmehr Gabriel für die Wirtschafts-, Finanz-, Arbeitsmarkt-, Sozial-, Frauen- und Umweltpolitik zuständig, er selbst zeichne für die Außen-, Europa-, Innen- und Rechtspolitik, erläuterte Steinmeier. Im übrigen blieben die Zuständigkeiten unverändert. Auch Steinbrück begrüßte die Entscheidung des Parteivorstands. Eine Entmachtung könne er nicht erkennen. Vielmehr werde jetzt allen Wählern klar, dass die SPD zurück ins Kanzleramt wolle.

CDU zieht ohne Wahlprogramm in die Bundestagswahl

Berlin – (nn) – Die CDU Deutschland zieht ohne ein Wahlprogramm in die kommende Bundestagswahl. Dies erklärte die Bundesvorsitzende der Partei, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, gegenüber der Presse. Die Wahlprogramme der Parteien würden die Gesellschaft nur unnötig spalten. Jetzt gehe es aber darum, die Kräfte zu bündeln, so Merkel. Zudem würden die Programme von den Wählern vor der Wahl nicht gelesen und nach der Wahl von den Parteien nicht beachtet. Der Aufwand für die Erstellung dieser Programme stehe deshalb außer Verhältnis zu ihrem Ertrag, so die Kanzlerin abschließend.

Piraten: Ponader wird Kanzlerkandidat

Berlin (nn) – Die Piraten-Partei wird mit Johannes Ponader als eigenem Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl ziehen. Dies verkündete Parteichef Bernd Schlömer auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Ponader, der terminlich verhindert war und deshalb an der Pressekonferenz mit Schlömer nicht teilnehmen wollte, sei ein glaubwürdiger Kandidat, der in besonderer Weise die Inhalte der Partei vermitteln könne, so der Parteichef. Schlömer räumte auf Nachfrage ein, dass mit einem eigenen Spitzenkandidaten das bisherige Wahlkampfkonzept, Inhalte statt Köpfe, ergänzt werde. Diese Ergänzung sei jedoch in der Partei unstreitig.

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Schlesische Landsmannschaft: Schlesien liegt in Polen

Hannover (nn) – Die schlesische Landsmannschaft setzt künftig auf eine Versöhnung mit Polen. Dies machte Rudi Pawelka, Vorsitzender der Landsmannschaft, unmittelbar vor ihrem Deutschlandtreffen in Hannover klar : “Schlesien liegt in Polen. Diese Realität müssen wir anerkennen.” Pawelkas Aussagen kommen für politische Beobachter überraschend. Sie deuten auf eine neue politische Ausrichtung der Landsmannschaft hin. Noch vor zwei Jahren hatte der Vorsitzende mit seiner Rede auf dem Deutschlandtag den Auszug des damaligen Ministerpräsidenten McAllister (CDU) provoziert. Pawelka sprach damals von einer polnischen Beteiligung am Holocaust.

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