Kasseler Hafen: Auch Karlsaue wird integriert

Kassel (hw) – Für Kassels geschichtsträchtige Parkanlage wird sich im Zuge des Kasseler Hafenbaus einiges ändern. „Da wir viel Fläche benötigen, ist es erforderlich, auch die Karlsaue in den Hafenbau einzubeziehen. Dabei werden wir so bedacht wie möglich, aber auch so entschieden wie nötig, vorgehen“, so Stadtbaurat Nolda gegenüber den Neuesten Nachrichten. Die Orangerie wird künftig das sogenannte Auswandererhaus beherbergen, wo sich ausreisefreudige Deutsche auf die Überfahrt vorbereiten können. Der Küchengraben wird in die künftigen Werftanlagen integriert. „Ich freue mich schon jetzt auf den ersten Stapellauf eines in Kassel erbauten Ozeanriesen“, erklärt Oberbürgermeister Bertram Hilgen diesen Eingriff in die Parkanlage. Auch im Bereich der Fuldaaue wird es Veränderungen geben: „Da wir nun unser wundervolles Auebad haben, bietet es sich an, den Bugasee der Hafenfeuerwehr zur Verfügung zu stellen, es wird also keinerlei Einschnitte im Freizeitangebot geben“, erklärt der Baudezernent. Der Hafen solle ein „weiteres Musterbeispiel werden, wie wir historischen Bestand und zukunftsträchtigen Infrastrukturausbau unter einen Hut zu bringen in der Lage sind. Salzmann wird uns da als Vorbild dienen“, erläutert der Oberbürgermeister die Visionen des Magistrats. Bedenken, dass denkmalrechtliche oder umwelt- und naturschutzrelevante Einwände erhoben werden könnten, hat die Kasseler Stadtführung nicht. Oberbürgermeister Hilgen zuversichtlich: „Selbstverständlich haben wir unsere Hausaufgaben gemacht.“
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Richtiges Thema, richtig angepackt

Zum neuen Bürgerbegehren für den Ausbau des Auebades ein Kommentar von Wotan Wangenthal

So kann man ein Bürgerbegehren also auch auf den Weg bringen:  Indem man ein Thema wählt, das die ganze Stadt betrifft und nicht nur die Interessen einiger profilierungssüchtiger Querulanten. Wie verdienten Bürgern der Stadt hier gezeigt wird, dass man ihre Leistung zu würdigen weiß, ist ein Schritt, der die Eliten und die Bürgerschaft zusammenschweißt. Herz, ökonomischer und ökologischer Sachverstand vereinen sich hier zu einer fruchtbaren Einheit, die den Aufschwung der Stadt nur beflügeln wird. Es bleibt nur zu wünschen, dass die Stadtverordneten in diesem Fall, wenn die Anzahl gültiger Unterschriften erbracht wird, dem Anliegen entsprechen und es gar nicht erst zu einem weiteren Bürgerentscheid kommen muss. Das richtige Zeichen könnte gesetzt werden, wenn der entsprechende Beschluss zusammen mit der längst überfälligen Schließung von Büchereien erfolgen würde. Denn dies würde die Blickrichtung auf die richtigen Themen bei Bürgerentscheiden lenken und den Schaden, den die Bibliotheksinitiative angerichtet hat, wenigstens zum Teil wiedergutmachen.

Demonstrationen für Auebad-Ausbau

Kassel (hw) – Tausende Kasseler Bürger demonstrierten Anfang der Woche in Bad Wilhelmshöhe und Harleshausen für einen zügigen weiteren Ausbau des Auebades. Dank einer vorbildlichen Deeskalationsstrategie der Kasseler Polizei verliefen die Aktionen weitgehend friedlich. Schon ab 7.00 Uhr morgens versammelten sich die Auebadfreunde vor und in den Freibädern in Bad Wilhelmshöhe und Harleshausen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Schon vor der Eröffnung des Auebades kündigten am Donnerstag letzter Woche eine Gruppe von engagierten Bürgern ein Bürgerbegehren zum Abriss der Freibäder und dem gleichzeitigen Ausbau des Auebades an. „Uns geht es vor allem darum, würdige Bedingungen für herausragende Mitglieder unserer Stadtgesellschaft bei deren Besuch des Auebades zu schaffen.“, so einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens gegenüber unserer Zeitung. Seine Mitstreiter präzisierten das Anliegen der Bürgerinitiative: „Es kann ja wohl nicht angehen, dass dieser Personenkreis, der so viel für das Wohl unserer Stadt leistet, nicht in angemessener Form von den Vorzügen dieses wunderbaren Bades profitieren kann. Das sind Menschen, die aus ökologischen und gewiss nicht ökonomischen Gründen davon abgesehen haben, auf Ihren Privatgrundstücken Pools zu errichten und die in ihrer ohnehin knapp bemessenen Freizeit nicht mit dem gemeinen Volk ins Wasser gehen sollen.“. Die Hauptforderung der engagierten Bürger geht dahin, VIP-Becken mit einer dem Zweck angemessenen Ausstattung zu schaffen, die von ausgewählten Personen jederzeit kostenfrei genutzt werden können. Der gesetzlich für ein Bürgerbegehren vorgeschriebene Deckungsvorschlag komme ohne Steuererhöhungen aus, betonten die Initiatoren nicht ohne Stolz. Die Finanzierung soll neben dem Verkaufserlös der Freibadgrundstücke in Harleshausen und Bad Wilhelmshöhe durch „Parkscheinloses Parken“ erfolgen. „Dabei gibt es für alle nur Vorteile. Die Bürger brauchen keine Parkgebühren mehr zu bezahlen, die Kosten für die Überwachung fallen für die Stadtverwaltung weg und es gibt fest einplanbare Einnahmen durch eine geringfügige Parkpauschale für alle“, erklärten sie. „Dabei ist der Aufwand für den Einzelnen sehr gering, gerade einmal 2 ct pro Stunde, das kann jeder leisten.“. Dies würde Einnahmen von insgesamt ca. 35 Mio. Euro einbringen, was für eine vierköpfige Familie einen Beitrag von 700 Euro im Jahr bedeuten würde. Mehr zu den Vorschlägen der Initiative in einer der nächsten Ausgaben.

Großer Andrang und klare Worte bei der Demonstration:

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Zum Kommentar von Wotan Wangenthal

 

Rotgrün: Nehmen bis zu den Wahlen an keiner Sitzung mehr teil

Kassel (nn) – Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Uwe Frankenberger und Gernot Rönz, teilten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit, dass ihre Fraktionen bis zu den Bundestags- und Landtagswahlen am 22. September 2013 an keiner Sitzung des Stadtparlamentes und seiner Ausschüsse teilnehmen werden. „Der Opposition geht es derzeit nur um Politik. Dies hat die letzte Rechtsausschusssitzung deutlich gezeigt.“, so Rönz. „Womöglich will die Opposition kurz vor den Wahlen sogar noch die Freibäder und die Stadtteilbibliotheken thematisieren. Dies lassen wir nicht zu.“, ergänzt Frankenberger. Der Boykott der beiden größten Fraktion, die gemeinsam mit einer komfortablen Mehrheit Kassel regieren, wird dazu führen, dass bis zu den Wahlen im September wegen Beschlussunfähigkeit keine Sitzungen des Parlamentes und seiner Ausschüsse mehr stattfinden werden. Diese Taktik hatten die beiden Fraktionen zuletzt erfolgreich bei einer Sitzung des Rechtsausschusses angewandt, bei der es auf Antrag der CDU um die sogenannte Blitzer-Affäre gehen sollte, die die rotgrüne Mehrheit stark belastet. Die Ausschusssitzung konnte wegen Beschlussunfähigkeit nicht durchgeführt werden, weil die rotgrünen Stadtverordneten bis auf eine Ausnahme der Sitzung fernblieben.

Flughafen Berlin Brandenburg wird noch im August 2013 eröffnet.

Berlin (nn) – Der neue Internationale Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg wird im August 2013 eröffnet. Dies gaben der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, und der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Matthias Platzeck, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin bekannt. Die Eröffnung werde ermöglicht durch kleinere gesetzliche Änderungen im Bereich des Brandschutzes, auf die man sich verständigt habe, so Wowereit. „Dabei handelt es sich um überflüssige Vorschriften, die Sicherheit der Fluggäste steht auch künftig im Zentrum des Interesses aller Beteiligten.“, ergänzt Platzeck. Die Eröffnung war zuletzt an der Weigerung des TÜV gescheitert, die Brandmeldeanlage abzunehmen. Die neue Gesetzeslage sehe für Internationale Verkehrsflughäfen nunmehr keine Brandmeldeanlagen mehr vor, so die beiden Regierungschefs. „Dadurch sind sämtliche gesetzlichen Auflagen des Brandschutzes erfüllt und der Flugbetrieb kann umgehend beginnen.“, so Wowereit.

CDU Hessen: Kommt Koch zurück?

Wiesbaden (nn) – In Wiesbaden wird über eine Rückkehr des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch als Spitzenkandidat seiner Partei bei der kommenden Landtagswahl spekuliert. Wie unsere Zeitung aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen erfuhr, will der in Hessen traditionell starke rechte Flügel der CDU Bouffier durch Koch ersetzen. Hintergrund sind die aktuellen Umfragewerte, wonach es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden politischen Lagern kommen könnte. Koch gilt als der erfahrenere Wahlkämpfer. Dieser wollte sich zu dem Vorgang gegenüber unserer Zeitung nicht äußern. „An Spekulationen dieser Art beteilige ich mich nicht. Allerdings trägt jedes Mitglied der Hessen-Union Verantwortung für die Partei insgesamt . Dies gilt in besonderer Weise für ehemalige Parteivorsitzende und Ministerpräsidenten.“, so Koch in seinem Dementi.

 

Offensive

Kommentar von Wotan Wangenthal

Im Norden des Bundeslandes ruckt es gewaltig. Und das hat nun auch die CDU bemerkt. Während sich Nordhessen beharrlich eine wirtschaftliche Spitzenstellung erarbeitet, droht dem Süden eine düstere Zukunft, wenn nicht gar das Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit. Dumm nur, dass ein entscheidender Impuls, der Flughafen Kassel-Calden, ursprünglich von der CDU-Landesregierung ausging. Und nun ist Kassel drauf und dran, mit eben diesem neuen Flughafen dem Frankfurter Airport den Rang abzulaufen. Mit viel Mut, aber dabei auch immer seine Bürger mitzunehmen wissend, hat der hiesige Oberbürgermeister die Voraussetzungen für ein vielleicht bald unabhängiges Nordhessen geschaffen – hier wurde in den letzten Jahren in fast beängstigendem Ausmaß alles richtig gemacht. Dass nun Überlegungen angestellt werden, den alten Landesvater zurückzuholen, ist nachvollziehbar und ist nicht anders zu werten als eine klare Offensive Richtung Norden. Eine weitere Bestätigung für die Arbeit der Kasseler Stadtregierung und gleichzeitig ein Fingerzeig für viele verbitterte Stadtoberhäupter in diesem Land, was eine exzellente Kommunalpolitik bewirken kann.

In eigener Sache

Kassel (nn/hw) – Unseren Lesern wird es schon aufgefallen sein: Mit Wotan Wangenthal – genau: der Wotan Wangenthal – konnten wir eine der besten Federn im deutschsprachigen Raum für unsere Redaktion gewinnen. Wotan Wangenthal, geboren in Schaffhausen (CH), verließ kurz vor dem Abitur die Schule. Sein Studium  schloss er nach 27 Semestern beinahe mit einem Bachelor in International Business Warm Up an der Hochschule für Gestaltung „Gitta Gans“ in Wernigerode ab. Nach einem neunminütigen Praktikum bei der Süddeutschen Zeitung, das ihn nachhaltig und bis heute prägte, volontierte er bei der internationalen Vereinszeitung „Der Taubenfreund“ und verließ nach dem Ende des Volontariats einige Jahrzehnte die Redaktion dort nicht. Im Juli 2013 wechselte er auf die Stelle des Chefredakteurs der Berliner Kleingärtnerzeitung „Laubenpiepapo“. Seit Juli 2013 ist Wangenthal Verhinderungsvetreter des stellvertretenden Ressortchefs Wirtschaft/Politik/Feuilleton/Sport/Lokales/Verschiedenes unserer Redaktion.